Vier Themen. Mit Beleg, Quelle und ehrlicher Zuständigkeit.

Beobachtung

Kantonale Bewilligungs- und Meldepflichten nehmen seit Jahren zu. Der Bund hat mit dem SECO KMU-Test ein Instrument geschaffen, das die Auswirkungen von Bundesgesetzen auf KMU prüft — kantonal ist die Praxis uneinheitlich. Der Kanton Zürich führt seit RRB 943/2022 eine Regulierungsfolgenabschätzung durch. Der Kanton Luzern kennt eine solche systematische Prüfung in dieser Form nicht.

Meine Haltung

Wo Menschen und Unternehmen entscheiden können, sollen sie es dürfen — und für die Folgen einstehen. Der Staat schützt Grundrechte, Eigentum, Sicherheit und schafft verlässliche Rahmenbedingungen. Was darüber hinausgeht, muss seinen Nutzen belegen.

Konkrete Vorschläge

• Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) für den Kanton Luzern einführen — schlank, nach dem Vorbild Zürichs, mit Prüfung des Umsetzungsaufwands für KMU und Gemeinden vor Verabschiedung.
• Sunset-Klauseln prüfen. Neue Erlasse mit erheblichen Bewilligungspflichten laufen nach fünf Jahren automatisch aus, wenn der Kantonsrat sie nicht ausdrücklich verlängert.
• Meldepflichten periodisch überprüfen. Alle bewilligungs- und meldepflichtigen Sachverhalte werden im Legislaturrhythmus einer Nutzenprüfung unterzogen.
• Verwaltungshandeln nachvollziehbar begründen. Jede kantonale Verordnung enthält eine kurze, öffentliche Begründung des angestrebten Nutzens und der akzeptierten Kosten.

Nutzen

Weniger toter Regulierungsstock, geringere administrative Kosten für KMU und Verwaltung, mehr Zeit für die Verwaltung, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren.

Einwände, die man ernst nehmen muss

• Sunset-Klauseln können Rechtsunsicherheit erzeugen. Antwort: nur für neue, prüfungsintensive Vorschriften; Investitionsschutz durch Übergangsfristen.
• RFA ist selbst Aufwand. Antwort: schlanker Instrumentenkasten, keine Vollkopie Zürichs; Priorisierung nach voraussichtlichem Regulierungskostenumfang.

Beobachtung

Der Kanton Luzern hat 2022 eine Strategie zur Gestaltung des digitalen Wandels verabschiedet, das Umsetzungsprogramm «Luzern Connect» koordiniert die Transformation. Der Fortschritt ist real, aber ungleich verteilt. Baubewilligungen, Familienzulagen oder Firmenanmeldungen laufen noch weitgehend papiergestützt. St. Gallen hat mit seinem E-Government-Gesetz das Prinzip «einmal erhoben, mehrfach nutzbar» verbindlich verankert.

Meine Haltung

Verwaltung ist für die Bevölkerung da — nicht umgekehrt. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug, um Verwaltung günstiger, schneller und weniger frustrierend zu machen.

Konkrete Vorschläge

• «Einmal-Prinzip» verankern. Angaben, die eine Behörde bereits hat, dürfen von anderer Stelle nicht erneut verlangt werden — mit Einwilligung des Bürgers.
• Verbindliche Frist-Standards. Für definierte Verfahren legt der Kanton eine Antwortfrist fest und veröffentlicht die tatsächliche Einhaltung quartalsweise.
• Verwaltungsleistungen als Dienstleistungen. Jede Leistung enthält eine Kurzbeschreibung: Kosten, Dauer, benötigte Unterlagen — auffindbar über eine einheitliche Anlaufstelle.
• Personalpolitik als Standortfaktor. Ausbildung, Fortbildung, Rotation — damit Wissen in der Verwaltung wächst, nicht nur mit den Dienstjahren.

Nutzen

Weniger Zeitverlust für Bevölkerung und Unternehmen, geringere Verwaltungskosten, höhere Zufriedenheit — und ein Signal, dass der Staat sich selbst nicht als Selbstzweck versteht.

Einwände, die man ernst nehmen muss

• Digitalisierung stellt Personen ohne digitale Mittel schlechter. Antwort: der papierbasierte Weg bleibt in jedem Fall offen; digitale Wege sind Zusatzangebot, nicht Ersatz.
• Datenaustausch zwischen Behörden erfordert Datenschutzstandards. Antwort: strikte Zweckbindung, widerrufbare Einwilligung, kantonale Datenschutzaufsicht bleibt zuständig.

Beobachtung

Die Schweiz hat rund 1'450 Medtech-Firmen und ca. 68'000 Beschäftigte (Swiss Medtech). Die Umsetzung der EU-Verordnung MDR seit 2021 hat die Zulassungslage für kleinere Hersteller verschärft. Auf Kantonsebene wirkt Politik an zwei Stellen: Spitalplanung und -finanzierung (der Kanton ist Träger und Eigner des Luzerner Kantonsspitals — Eignerstrategie LUKS 2025) und Berufsbildung.

Meine Haltung

Ein leistungsfähiges Gesundheitswesen entsteht nicht durch mehr Vorschriften, sondern durch klare Rollen: Der Bund reguliert die Zulassung von Produkten und die Grundversicherung, der Kanton ist verantwortlich für die Versorgung — und für die Rahmenbedingungen, unter denen Innovation stattfinden kann.

Konkrete Vorschläge

• Medtech-Standort kantonal stärken. Kooperation zwischen HSLU Institut für Medizintechnik, Luzerner Kantonsspital und Hersteller ausbauen — über kantonal geförderte Innovationspartnerschaften im Rahmen der SECO Neuen Regionalpolitik.
• Spitalplanung transparent und leistungsorientiert. Konsequente Qualitätskriterien; kleinere Standorte im Entlebuch müssen ihre Rolle in einem Gesamtnetzwerk finden, in dem Grundversorgung und Spezialisierung sinnvoll verteilt sind.
• Berufsbildung im MEM- und Medtech-Bereich stärken. Ausbau von Modulen zu Medizinaltechnik und Qualitätssicherung an der HSLU und den berufsbildenden Schulen.
• Kantonale Beschaffung als Standortsignal. Angemessenes Gewicht auf Innovationsfreundlichkeit und Lieferfähigkeit — nicht als regionale Präferenz (rechtlich problematisch), sondern als saubere Kriterienausgestaltung.

Zuständige Ebene — ehrlich benannt

• Zulassung von Medizinprodukten (MDR / HMG): Bund und Swissmedic, nicht Kanton. Hier kann der Kantonsrat keine direkten Vorschriften ändern — ich sage das offen.
• Spitalplanung, Spitalliste, Leistungsauftrag: Kanton (KVG Art. 39, kantonales Spitalgesetz — GDK).
• Berufsbildung: Bund erlässt Rahmen (BBG), Kantone vollziehen und finanzieren Berufsfachschulen.
• Standortförderung / NRP: Bund und Kanton gemeinsam (SECO, Wirtschaftsförderung Kanton Luzern).

Einwände, die man ernst nehmen muss

• Nähe zur eigenen Branche. Als Medtech-Unternehmer bin ich in Standortfragen befangen. Ich lege Interessen offen und gehe in Geschäften mit unmittelbarem finanziellem Bezug zu Alperion Medical in Ausstand.
• Zentralisierung vs. Grundversorgung. Qualität verlangt Fallzahlen. Antwort: nach Netzwerk denken, nicht nach Standort; Grundversorgung und Notfall im Entlebuch sichern, Hochspezialisierung nach Luzern und Zürich.

Beobachtung

Die Neue Regionalpolitik (NRP) von Bund und Kantonen zielt seit 2008 auf die Stärkung ländlicher Räume, Berggebiete und Grenzregionen. Der Kanton Luzern hat 2025 seine Standort­förderung überarbeitet (Vernehmlassungsbotschaft 2025). Für die Entlebucher Talschaft bedeutet das viel — aber nur, wenn die Wirkung dort ankommt.

Meine Haltung

Wer im Entlebuch arbeitet, unternimmt, ausbildet, braucht dieselben Voraussetzungen wie in der Agglomeration — nicht mehr, aber auch nicht weniger. Verlässliche Infrastruktur, attraktive Bildung, zugängliche Verwaltung und ein Regionalinstrument, das tatsächlich in die Talschaft wirkt.

Konkrete Vorschläge

• NRP-Wirkung messbar machen. Der Kanton legt transparente Zielwerte fest, wie viel NRP-Volumen in strukturschwache Räume fliesst — inkl. Wirkungsberichterstattung nach vier Jahren.
• Digitale Grundinfrastruktur zu Ende bringen. Anschlussstrategie für alle Gemeinden an Glasfaser oder gleichwertige Bandbreiten. Für Betriebe in Rothenburg selbstverständlich — für Betriebe im Entlebuch nicht überall.
• Duale Berufsbildung im ländlichen Raum stützen. Erhalt der Berufsfachschulstandorte Willisau und Sursee; Ausbildungsverbünde, damit ein Lehrbetrieb nicht die volle Breite selbst tragen muss.
• Verkehr mit Augenmass. Regionalverkehr im Entlebuch erhalten, aber nicht zulasten vertretbarer Frequenzen. Alltagsradwege dort, wo sie täglich benutzt würden.

Nutzen

Ländlicher Raum bleibt Lebens- und Arbeitsraum, nicht nur Naherholungsgebiet. Weniger Wegpendeln, mehr lokale Wertschöpfung, stabile Vereinsstrukturen.

Einwände, die man ernst nehmen muss

• Zentralisierung ist oft effizienter. Antwort: Effizienz ist ein Wert, nicht der einzige. Die Erhaltung dezentraler Strukturen kostet — und ist Teil des politischen Auftrags.
• NRP-Mittel sind begrenzt. Antwort: Priorisierung nach Wirkung, nicht nach Sichtbarkeit; die Berichterstattung schafft Rechenschaft.